Derzeit gilt das Urheberrecht bis 70 Jahre nach dem Tod der Urheber_innen. Die Grünen wollen es verkürzen – auf fünf Jahre nach Veröffentlichung des Werks. Der entsprechende Leitantrag dazu wurde auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen an diesem Wochenende angenommen.

Der Antrag sieht eine “anschließende, gebührenpflichtige mehrmalige Verlängerungsoption” vor. Heißt: Die Urheber_innen sollen für das Urheberrecht an ihren eigenen Texten bezahlen. Das lohnt sich für bei Hollywoodfilmen, für einen unabhängigen Dokumentarfilmer vermutlich nicht. Was wiederum dazu führt, dass die Masse der Filme, die heute illegal heruntergeladen wird, weiterhin geschützt bleibt (und damit bleibt das Herunterladen illegal – abgesehen davon, dass Leute, die einen Film sehen wollen, nicht fünf Jahren mit dem Herunterladen warten, nur weil es dann legal ist). Wer kein Geld hat (oder es nicht dafür aufwenden will), hat nach fünf Jahren keine Rechte mehr.

Der Staat allerdings nimmt damit Geld ein – direkt von den Kreativen, die jetzt schon prekär leben. Warum Autor_innen enteignen? Warum nicht Banken? Da wäre mehr zu holen!

Informationen sollen frei verfügbar sein

“Frei” heißt in diesem Kontext in erster Linie kostenlos. Ich denke auch, dass es der Gesellschaft nützt, wenn man einfach an alle möglichen Informationen kommt. Früher wurden dafür Bibliotheken geschaffen, heute haben wir durch das Internet mehr Möglichkeiten als je zuvor. Und das ist gut so. Ich genieße das und zweifellos profitiere ich – und wir alle – davon. Gleichzeitig lebe ich vom Schreiben und möchte das Urheberrecht an meinen Artikeln behalten, und zwar länger als fünf Jahre. Stehe ich damit der Informationsgesellschaft im Weg? Nein, verdammt! Meine Artikel sind kostenlos im Internet verfügbar. Aber ich möchte gern entscheiden, wo.

Der Kontext, in dem die eigene Arbeit veröffentlicht wird

Ich will nicht, dass nach fünf Jahren meine Artikel auf Scraper-Seiten auftauchen. Das liegt nicht nur daran, dass die Erträge aus diesem Blog mir zur Zeit meine Krankenversicherung bezahlen (ob die Grünen es schlecht finden, dass ich krankenversichert bin? Ich hoffe nicht). Es liegt auch daran, dass ich nicht will, dass meine Artikel auf fremden Websites veröffentlicht werden, auf denen zum Beispiel auch rassistische Inhalte zu finden sind.

Der Photojournalist Sascha Rheker benennt dieses Problem treffend:

“Es geht auch darum, daß ich bestimmen will, was mit meinen Werken geschieht. Es geht um die Integrität meiner Arbeit. Ich will nicht, daß jeder nach fünf Jahren meine Bilder benutzen kann, wie er mag. Ich will nicht, daß ein Bild, das ich nur machen konnte weil mir Menschen ihr Vertrauen geliehen haben in Zusammenhängen benutzt werden kann, die dieses Vertrauen enttäuschen. Ich will nicht das Wahlkampfplakatmotiv der NPD fotografiert haben, so wie andere ihre Naturfotos die sie für das Greenpeace-Magazin gemacht haben nicht als Motiv der Kampagne eines fragwürdigen Konzerns sehen wollen.”

Kommerzielle vs. nicht-kommerzielle Nutzung

Das Grünen-Papier sieht übrigens vor, dass eine nicht-kommerzielle Nutzung grundsätzlich nicht unterbunden werden kann. Die NPD müsste also bei der Nutzung eines Bildes für den Wahlkampf die fünfjährige Schutzfrist gar nicht abwarten. Das kann doch nicht sein! Übrigens ist es nicht einfach, kommerzielle und nicht-kommerzielle Websites voneinander abzugrenzen: Von außen sieht man nicht unbedingt, wie viel Geld mit einer Website verdient wird.

Rhetorische Tricks statt ehrlicher Diskussion

Ich will gar nicht behaupten, dass ich eine maßgeschneiderte Lösung parat hätte, die den unterschiedlichen Interessen gerecht wird. Mich ärgert es, dass der Grünen-Vorstand in dem Antrag den Eindruck zu erwecken versucht, dass ihr Vorschlag dies täte (“Wir wollen Kreativität fördern und Kreative nicht abhängen, sondern mitnehmen und Wege einer angemessenen finanziellen Teilhabe ermöglichen.”). Außerdem ärgert es mich, dass in der Klarstellung des Grünen-Vorstands der Eindruck erweckt wird, die Kritiker_innen gehörten sowieso zur Content-Mafia, sprich: das sind die Bösen! Mit-dem-Finger-zeig! So kann man eine gesellschaftliche Diskussion auch abwürgen – oder es zumindest versuchen.

Und einige Blogger versuchen sich mit Rhetorik-Tricks wie “innovativer” Antrag durch “rückständige” Änderungsanträge “gefährdet” – leider ist das noch keine inhaltliche Argumentation.

Ich fände eine differenziertere Auseinandersetzung gut: Nicht alle Urheber_innen sind die Content-Mafia und nicht alle, die ihr Urheberrecht behalten wollen, enthalten dadurch anderen etwas vor. Vielleicht sollten wir uns von der Fixierung auf das Urheberrecht lösen und statt dessen darüber reden, wie wir Inhalte nutzen wollen und inwiefern uns dabei jetzige gesetzliche Regelungen im Weg stehen. Dass sie manchmal im Weg stehen, weiß ich auch. Aber Pauschalisieren kann man das nicht.

Wovon leben?

Was mich sehr nervt, sind die Vorschläge der Urheberrechtsgegner, Kreative sollten von den Einnahmen aus Konzerten und Merchandising-Verkäufen leben. Natürlich gibt es ein paar große Stars, die davon leben können! Aber sollen Journalist_innen jetzt Konzerte geben oder Actionpuppen verkaufen, um davon zu leben? Wenn Journalismus gesellschaftlich so gering geschätzt wird, können wir ihn auch einfach abschaffen und durch Actionpuppen ersetzen.

Lutz Fischmann schreibt bei Freelens e.V., dem Verband der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten, ganz treffend:

“Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass ihr überhaupt keine Vorstellung davon habt, wie es draußen im richtigen Leben der Kreativen aussieht. Wir bieten euch an, mal einen Monat an der Front zu arbeiten, sei es als Fotograf, Filmer, schreibender Journalist etc. Wir bringen euch dann auch bei, was Verlage so unter Honorar verstehen, wir übersetzen euch die seitenlangen Verträge, die ihr unterschreiben müsst um überhaupt einen Job zu bekommen und der euch aller eurer Rechte berauben wird. Während eures Praktikums bieten wir euch natürlich u.a. eine freie Verköstigung, denn ihr werdet euch das mit dem erzielten Honorar nicht leisten können.”

Die Kulturflatrate aus Sicht der Konsument_innen

Der Grünen-Antrag sieht zur Vergütung von Filesharing eine “Pauschalvergütung” vor. Die Idee ist nicht neu und wird anderswo auch “Kulturflatrate genannt. Warum gefällt vielen Leuten die Idee einer Kulturflatrate so gut? Weil es so klingt, als könnte man kostenlos downloaden, was die Internetverbindung hergibt. Genauer gesagt, klingt es so, als müssten die anderen einem den Medienkonsum bezahlen. Das Dumme ist: Wir alle sind die anderen. Derzeit sieht es so aus: Wenn ich in einem Monat wenig verdient habe, kann ich Geld sparen, indem ich nicht ins Kino gehe, keine Musik downloade, kein Geld in der Videothek lasse und Bücher aus der öffentlichen Bibliothek ausleihe. Wenn wir eine Kulturflatrate haben, geht das nicht. Ich bezahle so oder so. Würdet ihr eine Pauschalabgabe auf den Internetanschluss bezahlen wollen?

Ein Vergleich: Eine Student_innen-WG mit gemeinsamer Haushaltskasse. Eine Mitbewohnerin bekommt von ihren Eltern viel Geld und kauft Trüffelcreme und und Mandel-Cantuccini aus dem Bioladen. Ein anderer Mitbewohner hat nur wenig Geld und kauft entsprechend sparsam ein, er hält sich an Sonderangebote und kauft eher einen günstigen Gouda als einen Roquefort-Käse. Durch die gemeinsame Haushaltskasse zahlt er aber den Konsum seiner Mitbewohnerin mit, ob er es sich leisten kann oder nicht.

Ich vermute ja, dass die derzeitigen digitalen Kultur-Poweruser eher nicht in der Unterschicht zu finden sind. Die sitzen eher vor dem Fernseher. Aber so, wie die ältere Generation der bürgerlichen Mittel- und Oberschicht sich von der Allgemeinheit das Theater subventionieren lassen, wollen deren grüne Kinder jetzt, dass andere ihren MP3- und Videokonsum bezahlen. Ich habe dafür kein Geld.

Die Kulturflatrate aus Sicht der Kreativen

Ich kann mir keinen Weg vorstellen, wie eine Kulturflatrate gerecht an Kreativschaffende verteilt werden sollte. Sollen alle Downloads und Seitenabrufe überwacht und gezählt werden? Völlig unrealistisch und nicht wünschenswert. Und da ist noch etwas: Ich lebe vom Schreiben und ich will in puncto Einkommen nicht auf die Gnade einer Behörde angewiesen sein. Hätte ich das gewollt, wäre ich Beamter geworden. Wenn die Kreativen durch eine Kulturflatrate bezahlt würden, müssten sie ständig betteln und Lobbyarbeit betreiben, dass diese Vergütung auch hoch genug ist und halbwegs gerecht verteilt. Nun kann man sich vorstellen, wer Lobbyarbeit betreiben würde und wer betteln oder demonstrieren würde – und wie die Verteilung der Kulturflatrate aussehen würde. Es wäre nie gerecht.

Die Grünen und die Angst vor der Piratenpartei

Die Grünen schlagen das natürlich vor, weil sie keine Wähler_innen an die Piratenpartei verlieren wollen. Und da sie zur Zeit sowieso nicht an der Regierung sind, können sie den Leuten versprechen, was auch immer sie wollen. Denn auf eines kann man sich bei den Grünen verlassen und das stimmt mich optimistisch: Nach der Wahl machen sie sowieso nie, was sie vorher gesagt haben.

Fairerweise möchte ich noch sagen, dass der Antrag auch viele gute und sinnvolle Punkte enthält, z.B. die Festschreibung von Netzneutralität, die Bekämpfung der Abmahnindustrie, ein Recht auf Internetzugang, der Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit, keine Vorratsdatenspeicherung, keine heimlichen Online-Durchsuchungen und ähnliches. Dummerweise gilt auch für diese Punkte: Nach der Wahl machen sie nie, was sie vorher gesagt haben.

Diskussion im Netz

Der Grünen-Antrag zum Urheberrecht wird zur Zeit im Netz heftig diskutiert. Hier sind einige Pro- und Kontra-Stimmen:

Wie seht ihr das? Wie gelingt ein fairer Interessenausgleich zwischen Kulturschaffenden und Kulturkonsument_innen?